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AHV nicht isoliert betrachten

Der Vorschlag des Bundesrats zur Sicherung der AHV wurde am 28.6.18 in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat bleibt bei den bereits vorgestellten Grundpfeilern der Finanzierung: die Erhöhung des Referenzalters für Frauen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem sollen Frauen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung in absehbarer Zeit pensioniert werden, von Erleichterungen profitieren, um das höhere Referenzalter zu kompensieren. Lesen Sie hier die Stellungnahme der SKO als Mitglied der Plattform der Angestelltenverbände

SKO und die plattform begrüssen die vorgeschlagene finanzielle Abfederung für Frauen in einer Übergangsphase. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ist jedoch zu hoch. Zudem fordert die plattform die gleichzeitige Behandlung der Reformen der ersten und der zweiten Säule im Parlament.

Die Eckwerte der neuen Reform Altersvorsorge hatte der Bundesrat schon im März vorgestellt: Eine getrennte Reform der ersten und zweiten Säule, die Erhöhung des Referenzalters für Frauen von 64 auf 65 Jahren, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV sowie ein flexibler Altersrücktritt, verbunden mit Anreizen zur Arbeit über das Referenzalter hinaus. Allfällige Ausgleichsmassnahmen würden zum Start der Vernehmlassung bekanntgegeben. Übergeordnetes Ziel ist es, die Finanzierung der AHV zu sichern und somit das Rentenniveau zu erhalten. Ideen für die Reformen in der zweiten Säule hatte der Bundesrat an die vier Dachverbände der Sozialpartnerschaft delegiert.

Mit dem heutigen Vorschlag bleibt der Bundesrat weitgehend bei dieser Stossrichtung.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll statt 1.7% neu 1.5% betragen. Als Kompensation für die Erhöhung des Referenzalters der Frauen setzt der Bundesrat auf zeitlich begrenzte Erleichterungen für Frauen, welche zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung in absehbarer Zeit pensioniert werden. Damit die durch die gescheiterte Altersreform 2020 verlorene Zeit wettgemacht werden kann, wird der Sanierungshorizont auf 2030 verlängert. Gleichzeitig wird auch auf die Auswirkungen des Vorschlags der Kommission des Ständerats zur Steuervorlage 17 eingegangen (Verbindung von Unternehmenssteuerreform und Finanzierung AHV). Bei Annahme dieses Pakets würde die Mehrwertsteuererhöhung nicht 1.5, sondern nur 0.7 Prozentpunkte betragen.

Die plattform begrüsst die vorgeschlagene finanzielle Abfederung für Frauen in einer Übergangsphase.

Die Betroffenen haben damit Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und ihre Pensionierung entsprechend zu planen. Zurzeit lassen sich über 30% der Frauen mit 63 pensionieren. Die vorgesehenen finanziellen Anreize zur Weiterarbeit bis zum ordentlichen Pensionsalter sind entsprechend sinnvoll; es profitieren vor allem tiefere Einkommen davon. Es darf aber nicht vergessen werden, dass Frauen vor allem in der zweiten Säule unterversichert sind. Im Gegensatz zur AHV, bei der das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern nur 3% beträgt, haben Männer in der zweiten Säule 60% mehr Rente. Die Reformen in der zweiten Säule sind deswegen zwingend voranzutreiben.

Mehrwertsteuer-Erhöhung zu hoch

Unabhängig von der Steuervorlage 17 erachtet die plattform eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.5% als zu hoch. Die plattform plädiert für eine Erhöhung von maximal einem Prozent; möglicherweise verbunden mit der Zuweisung des gesamten Demographieprozentes und der Erhöhung des Referenzalters der Frauen, verteilen sich die Bürden der Finanzierung auf angemessene Weise.

Gleichzeitige Behandlung der 1. und 2. Säule

Als zwingend erachten die Angestelltenverbände der plattform jedoch die gleichzeitige Behandlung der Reformen der ersten und der zweiten Säule im Parlament. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Situation für weniger Verdienende (v.a. Teilzeiterwerbende und Frauen) nach der Pensionierung verbessert und die unhaltbare Umverteilung in der zweiten Säule von den Aktiven zu den Rentnern gestoppt wird. Unabhängig von Beschäftigungsgrad und Zivilstand sollen Arbeitnehmende und Selbstständige auf eine angemessene Rente zählen können.

 

Plattform für Angestelltenpolitik

Die plattform vertritt die gemeinsamen politischen Interessen von Angestellte Schweiz, des Kaufmännischen Verbandes (kfmv), der Schweizer Kader Organisation SKO, der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP) und veb.ch, dem Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen, gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zusammen vertreten diese Verbände die Anliegen von rund 88‘000 Mitgliedern in bildungs-, wirtschafts- und angestelltenpolitischen Themen. Ziel ist es, übergeordnete politische Interessen zu bündeln und konsensorientierten und kompromissfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.