Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose?

Die Verbände der plattform – darunter die SKO – haben zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Stellung genommen. Grundsätzlich ist die Beurteilung positiv, aber es braucht ein enges Monitoring, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Bedarfsentwicklung zu verfolgen. Zudem müssen künftige Massnahmen in eine Gesamtstrategie für den Arbeitsmarkt eingebettet werden. Frauen stellen immer noch das mit Abstand grösste Arbeitskräftepotenzial dar, weshalb es Erwerbsanreize für Frauen braucht. Lesen Sie hier die Stellungnahme der plattform-Verbände.

Die Verbände der plattform, der Kaufmännische Verband Schweiz, Angestellte Schweiz, die Schweizer Kader Organisation, die Zürcher Gesellschaft für Personalmanagement sowie veb.ch, nehmen gerne die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der oben genannten Vernehmlassung zu äussern.

Allgemeine Bemerkungen

Am 15. Mai 2019 beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Sie zielen darauf ab, die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren. Die Angestelltenverbände der plattform begrüssen den Ansatz, bedauern aber, dass die Arbeitsmarktintegration von Frauen, welche eine weit grössere Gruppe von nicht erwerbstätigen Fachkräften darstellt, nicht spezifisch thematisiert wurde. Gerade Massnahmen, die finanzielle Anreize schaffen (z.B. Individualbesteuerung) oder die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern (z.B. familienexterne Kinderbetreuung), haben einen signifikanten Erwerbseffekt auf die oftmals gutausgebildeten Frauen in der Schweiz. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die vorgestellten Massnahmen Teil einer Gesamtstrategie für den Schweizer Arbeitsmarkt sind.

Der EU Bericht "Demographic Scenarios for the EU" (2019), zeigt eindrücklich auf, welchen Einfluss der demographische Wandel auf den Arbeitsmarkt der Zukunft hat. Während sich der Druck auf die älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt durch die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge stark abschwächt, wird sich der Altersabhängigkeitsquotient der meisten Industrieländer deutlich erhöhen. Der einzige Faktor, ausser hoher internationaler Zuwanderung und einer massiv erhöhten Fruchtbarkeitsrate, der dies abschwächt, ist eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung, das heisst vor allem der Frauen. Das zeigen die Szenarien für Länder wie Schweden, wo der Altersabhängigkeitsquotient dank der grösseren Erwerbsbevölkerung am wenigsten ansteigt.

Die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, im Rahmen des "Massnahmenpakets zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotenzials", entspricht einem Bedürfnis aus Sicht der geburtenstarken Jahrgänge kurz vor der Pensionierung. Diese haben zwar eine hohe Erwerbsbeteiligung, haben aber tendenziell mehr Mühe, bei Arbeitslosigkeit wieder Arbeit zu finden. Die jetzige Regelung kann dazu führen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in der Sozialhilfe landen, weil sie keine neue Beschäftigung finden und nach der gesetzlichen Rahmenfrist ausgesteuert werden. Die Übergangsleistung hilft hier weiter und ermöglicht einen vorzeitigen Übergang in die Rente ohne finanziellen Abstriche für die Betroffenen. Sie führt die Betroffenen aber nicht mehr dem Arbeitsmarkt zu. Hier tragen nach Ansicht der plattform-Verbände auch die Arbeitgeber eine Verantwortung. Die Sozialversicherungen in der Schweiz sollen zwar ein Auffangnetz bieten, die Arbeitgeber müssen aber auch Anstrengungen unternehmen, das Altersmanagement in den Unternehmen zu verbessern. Die plattform arbeitet hierzu an innovativen Lösungen.

Die Übergangsleistung ist ein Bindeglied zwischen Arbeitslosigkeit und Rente.

Was noch fehlt, ist die Einbettung in eine grundlegende Strategie zur Reform der Altersvorsorge. Die im Sommer vorgeschlagenen Reformen von Bundesrat und vier Dachverbänden auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nehmen etwas vom finanziellen Druck auf die Vorsorgeeinrichtungen. Die Rechnung geht aber aufgrund des demographischen Wandels nicht auf und die Reformen sind nicht nachhaltig. Viel zu wenig Beitragszahler stehen einer immer wachsenden Gruppe von Rentnern gegenüber. Es muss im Interesse des Bundesrats sein, eine grundlegende Diskussion zur Finanzierung der Altersvorsorge anzuregen.

Schliesslich betritt die Schweiz mit der vorgeschlagenen Überbrückungsleistung weitgehend Neuland. Die Wirkung der Massnahme auf den Arbeitsmarkt ist ungewiss. Die Verbände der plattform fordern deshalb ein enges Monitoring der Massnahme. Erstens sollte sich die Grösse der Gruppe der 50-64-Jährigen nach 2030 aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung wieder erheblich reduzieren. Zweitens muss sichergestellt werden, dass die Massnahme nicht zu einer Erhöhung der Entlassungen von Personen Ende 50 führt.

Erwägungen einzelne Punkte im erläuternden Bericht des Bundesrats

1.1.2 Notwendigkeit und Herausforderungen der Personenfreizügigkeit

Gemäss Bericht ist die Notwendigkeit für das im Mai vorgestellte "Massnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotenzials" durch die Zuwanderung im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens gegeben: "Auf dem Arbeitsmarkt führt die Zuwanderung tendenziell zu kompetitiveren Bedingungen. Die Angst ist verbreitet, die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte schmälere die Chancen der heimischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt". Ein milliardenschweres Massnahmenpaket aufgrund von Möglichkeiten und Ängsten, anstatt Fakten, zu lancieren ist, milde ausgedrückt, bedenklich. Zahlreiche Studien, unter anderem der Observatoriumsbericht des Seco zum Freizügigkeitsabkommen, bestätigen einen solchen Zusammenhang nicht. Es gibt keinen Verdrängungseffekt und keine Auswirkungen auf die Schweizer Löhne. Die plattform steht für eine faktenbasierte Politik ein und verlangt dies auch von Grundlagen für Gesetzesentwürfe.

3 Grundzüge der Vorlage

Die plattform ist mit der Übernahme der Bestimmungen des revidierten ELG einverstanden. Auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistung und die Berechnungsvorschriften sind aus Sicht plattform angemessen. Insbesondere die Plafonierung der Überbrückungsleistung um weiterhin Erwerbsanreize zu schaffen sind verbunden mit den anderen Massnahmen im Massnahmenpaket des Bundesrats verständlich.

Fazit

Die Verbände der plattform, befürworten die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen einer Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Sie fordern jedoch mit der Einführung ein enges Monitoring, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Bedarfsentwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen.

Darüber hinaus regen die plattform Verbände den Bundesrat an, künftige Massnahmen in eine Gesamtstrategie für den Arbeitsmarkt einzubetten und nicht auf politische Begehrlichkeiten zu reagieren. Frauen stellen immer noch das mit Abstand grösste Arbeitskräftepotenzial dar. Massnahmen zur Stärkung desselben sollten deshalb Erwerbsanreize für Frauen stärken. Auch die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen müssen grundlegend und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Die aktuellen Vorschläge sind nicht nachhaltig.